Die Grenzen der Demokratie ausloten

Am 28. September 2018 endete der viertägige 27. wissenschaftliche Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW), der unter dem Titel Grenzen der Demokratie / Frontiers of Democracy an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main stattfand. Das Gespenst des Zerfalls der liberalen Demokratie schien von Beginn an auf dem Frankfurter Campus, in den Hörsälen und Seminarräumen, in unzähligen Panels sowie auf den Podiumsdiskussionen und während der round tables umherzugehen. Die liberale Demokratie sollte in Frankfurt jedoch nicht zur Geistergeschichte aus dem Reich der Gefallenen werden. Denn anders als Larry – dem berühmten blauen Twitter-Vogel –, der auf dem Kongressposter die Demokratie besudelt, ging es auf dem geschichtsträchtigen Campus Westend darum, wie die Politikwissenschaft mit jenem Postulat der illiberalen Demokratie umzugehen hat – so der vernehmbarer Chor der Teilnehmenden.

Die drei Beiträge im Rahmen des DNGPS-Panels Grenzenlose Demokratie und ihre Grenzen stießen auf große Resonanz und führten zu einer ausführlichen Besprechung mit den Teilnehmer*innen. Sebastian Berg, Chair des Panels, differenzierte einleitend nochmals den Titel der eineinhalbstündigen Veranstaltung aus. Dabei verwies er neben einer Erläuterung der ambivalenten Semantik des Paneltitels auch auf gegenwärtige Spannungsverhältnisse, wie der Idee einer durch Transnationalisierung vorangetriebenen „grenzenlosen Demokratie“ contra das klassische Westfälische Modell des Nationalstaates.

Mit Carl Schmitt, die Demokratie und die Einwanderungsfrage trug Moritz Rudolph (Universität Leipzig) den ersten Beitrag vor. Der Referent lenkte gleich zu Beginn auf seine Kernfrage ein: Wer hat bzw. wem gewährt man Zutritt zu einem Staatsgebiet – und wer bzw. wem nicht? Schrittweise machte Rudolph im Nachfolgenden die zentralen demokratietheoretischen Annahmen Carl Schmitts deutlich: Zum einen die Trennung von Liberalismus und Demokratie, zum anderen das Homogenitätsprinzip als ein Kernprinzip der Demokratie. Aus Letzterem resultiere die Abrede sowohl von Heterogenität als auch Pluralismus als immanenten demokratischen Werten. Bezüglich der Einwanderungsfrage erregte Rudolph ein Unbehagen im Publikum, als er resümierte: „Die Grenzen hätte Schmitt daher wohl geschlossen, aber ein Bündnis mit jungen, vitalen Menschen aus aller Welt gegen das US-Imperium – warum nicht?“. Daran anschließend wurde Rudoplhs Beitrag kontrovers diskutiert, wobei der Referent auf Einwände zu einer mangelnden Distanzierung zum Denken Carl Schmitts ausführlich einging. Obgleich sich ethnopluralistische Denker*innen neurechter und identitärer Bewegungen Schmitts Gedankengut zu eigen machten, sei es seine Absicht gewesen, einen ‚anderen‘ Demokratie-Begriff en detail zu rekonstruieren, um einen Beitrag zu der Debatte um illiberale Formen der Demokratie zu leisten. Nicht zu Unrecht wurde hier am Ende des gesamten Panels angemerkt, dass es an der Zeit wäre darüber nachzudenken, ob es für die Politik- und Sozialwissenschaften noch sinnvoll sei, die Schmittschen Vorstellung von Demokratie zu berücksichtigen.

Daran knüpfte der zweite Vortrag Eurokrise und Populismus – Inklusive und exklusive populistische Parteien in der Eurozone von Magdalena Breyer und Björn Mohr (beide Freie Universität Berlin) an. Anders als die ideengeschichtliche Analyse von Rudolph fokussierte dieser Vortag empirische Erkenntnisse und Ergebnisse. Die Kernfrage war jene nach dem Zusammenhang der Entwicklung von exklusiven und inklusiven populistischen Parteien je nachdem welche Rolle – Gläubiger bzw. Schuldner – ein Staat im Zuge der Eurokrise eingenommen hatte. Laut ihrer Operationalisierung sollten die beiden Formen des Populismus anhand der Dimensionen des „Politischen“ (Frage nach Menschenrechte), des „Materiellen“ (Steuersystem, wohlfahrtsstaatliche Programme) und des „Symbolischen“ (Multikulturalismus, Minderheitenpolitik, demografische Merkmale) erkennbar sein. Der erstellte Index wurde anschließend auf 17 populistische Parteien angewandt, die sich wiederum auf elf unterschiedliche EU-Staaten verteilten. Die verwendeten Daten stammten allesamt aus dem Euromanifesto Project von 2014. Zu den Ergebnissen gehörte die wahrlich überraschende Feststellung, dass die Alternative für Deutschland (AfD) zu den inklusiven populistischen Parteien zu zählen sei. Begründet wurde dieses Ergebnis mit der Tatsache, dass die verwendeten Daten aus der Zeit vor der Abspaltung des neoliberalen AfD-Flügels um Bernd Lucke im Sommer 2015 stammten. Regelmäßiger sei dem gegenüber zu erkennen, dass Parteien wie Podemos (Spanien), SYRIZA (Griechenland) oder Die Linke (Deutschland) einen hohen inklusiven Wert für sich verbuchen könnten. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse resümierten Breyer und Mohr, dass in den Schuldnerländern eher inklusive Parteien und in den Gläubigerländern hingegen eher exklusive Parteien erfolgreich seien. Selbstkritisch verwiesen die Referierenden auch auf die eigene Operationalisierung und andere methodische Einschränkungen. Aus dem Plenum wurde erfragt, wieso ausschließlich populistische Parteien betrachtet wurden. Schließlich sei es ebenso – und gerade im Vergleich – interessant nachzuvollziehen, wie nicht-populistische Parteien bei der vorgenommenen Untersuchungen einzuordnenden wären.

Der dritte und letzte Beitrag Grenzen von Demokratien analysieren: Die Potentiale des Konzepts des Migrations- und Grenzregimes von David Niebauer (Universität Göttingen) und Laura Holderied (Universität Oldenburg) stellte den Zuhörer*innen ein Konzept der Grenz- und Migrationsforschung vor, das analytische und normative Formen der Grenzanalyse zu kombinieren versteht. Zugleich handle es sich um eine Konzeption die zumindest in der deutschsprachigen Forschung – noch – weniger en voque sei, so Holderied. Aus der konstruktivistischen Fundierung heraus verstehen die Autoren Migration zunächst als ein alltägliches, ja normales Phänomen: Grenzen seien nicht – top down gedacht – etwas Gegebenes, sondern entstünden aus sozialen Praktiken. Innerhalb der entsprechenden Literatur werde daher auch von doing borders gesprochen. Das Konzept des Migrations- und Grenzregimes rücke Regulierungspraktiken, die auch vom Subjekt ausgehen können, in den Mittelpunkt. Ganz im Foucaultschen Sinne fiele somit auch die Produktivität von Grenzen in das Untersuchungsfeld. Sie seien nicht nur als rein repressive Mittel der (Zu- und An-)Ordnung von Körpern zu verstehen. Ebenso rückten nicht-intendierte Folgen spezifischer Grenzziehungen sowie neue Grenzformen (wie z.B. die Kameraüberwachung) mit in das Betrachtungsfeld. Grenzen ließen sich empirisch also nicht auf eine spezifische Form definieren. Beide führten an dieser Stelle verschiedene – gerade aus demokratietheoretischer Perspektive höchst interessante – Anknüpfungspunkte zu Theoretiker*innen, wie Etienne Balibar, Ernesto Laclau und Chantal Mouffe oder auch Jacques Rancière auf. Die Potentiale des Konzept lägen eben darin, dass Kategorien wie die ereignishafte Sichtbarmachung, die Schaffung einer politischen Bühne, die Frage nach der Legitimation von Grenzen sowie die politischen Kämpfe um die Durchsetzung von hegemonialen Projekten mit einbezogen würden. Aus dem Publikum wurde hierzu kritisch angemerkt, dass es sich bei der vorgestellten Konzeption vielmehr um eine Politisierung von Grenzen handle, als um ein analytisches Handwerkszeug. Inwiefern die dargelegten konzeptionellen Möglichkeiten von Forscher*innen verwendet werden ist diesen jedoch zunächst selbst überlassen.

Abschließend betrachtet zeichnete sich das Panel in zweierlei Hinsichten besonders aus: Ideengeschichtliche, empirische und methodische Beiträge aus der Feder des wissenschaftlichen Nachwuchses fanden trotz des engen Zeitfensters nicht nur umfassend Gehör bei einem interessierten Fachpublikum, sondern wurden – ganz im Sinne des Paneltitels – kritisch auf immanente Grenzen, Begrenztheit und Grenzlosigkeit hin überprüft. Die Verschriftlichungen der Konferenzbeiträge sind in der DVPW Paper-Libary zu finden. Aller Voraussicht nach werden die Beiträge in einer Sonderausgabe der DNGPS Working Paper veröffentlicht.

 

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